USA: Ein Land ganz im Zeichen der
schwullesbischen Partnerschaften
(29.06.11/dom)
Derzeit gibt es in den USA gesellschaftspolitisch wohl kaum
ein Thema, welches derart für Aufmerksamkeit sorgt wie das Thema
der schwullesbischen Partnerschaften, respektive der Homo-Ehe.
Dies zeigte sich auch am Mittwoch, 29. Juni 2011, wieder…
Erst vor wenigen Tagen hat der Senat des US-Bundesstaats New
York für die Einführung der Homo-Ehe gestimmt, und noch am
gleichen Tag hat der Gouverneur das Gesetz offiziell mit seiner
Unterschrift gut geheissen (gay.ch
berichtete). Das dieses Thema derzeit
gesellschaftspolitisch die Medien und auch die Öffentlichkeit
dominiert, aber auch spaltet, zeigte sich auch am Mittwoch, dem
29. Juni,
wieder in aller Deutlichkeit.
Los ging es am Morgen: An einer Pressekonferenz mit
anschliessender Fragerunde, wurden US-Präsident Barack Obama
mehrere Fragen in Bezug auf seine Haltung über die Einführung
der gleichgestellten Ehe für schwullesbische Paare gefragt, und
ob er dies auch auf nationaler Ebene sehen würde. Er werde heute
keine News machen in dieser Sache, erklärte er auf die Frage, ob
er persönlich für die Homo-Ehe sei. Was er in den letzten Jahren
und vor allem auch in den vergangenen Tagen in New York gesehen
habe, sei eine gute Sache. Man habe gesehen, dass die Leute in
New York offen über die Ehe debattiert haben. Es sei emotional
gewesen, und man sei schliesslich zur Entscheidung gekommen,
dass man die Ehe öffne, und er denke, dass genau dieser Prozess
richtig sei. Es sei wichtig, dass man bei diesen Angelegenheiten
so vorgehe, denn jeder Bundesstaat und jede Bevölkerungsgruppe
entscheide dabei anders. Da in den USA im nächsten Jahr
Präsidentschaftswahlen anstehen, wird Barack Obama wohl kaum
offen seine Meinung zum Thema Homo-Ehe kundtun, da dieses Thema
derart polarisiert, kann er es sich schlicht nicht leisten, die
eine oder die andere Wählerschaft zu verärgern und dadurch
Stimmen zu verlieren. Er unterstrich dabei jedoch, dass seine
Regierung "DOMA", den Defense of Marriage Act, für
verfassungswidrig erklärt habe. Dieses Gesetz soll die Ehe
schützen, und die Bundesregierung schreibt damit fest, dass die
Ehe eine rechtliche Verbindung zwischen Mann und Frau ist, und
nicht zwischen Partnern des gleichen Geschlechts sein kann. Im
Weiteren schreibt das Gesetz vor, dass kein US-Bundesstaat eine
gleichgeschlechtliche Ehe akzeptieren muss. US-Präsident
erklärte seinerseits, dass DOMA verfassungswidrig sei, und dass
das Justizministerium dieses Gesetz nicht mehr verteidigen solle
(gay.ch berichtete).
Weiter ging es am Mittwochnachmittag im US-Bundesstaat Rhode Island: Der
Senat stimmt dort mit 21 zu 16 Stimmen der Einführung des
Partnerschaftsgesetzes zu. Der parteilose Gouverneur Lincoln Chaffe erklärte bereits, dass er seine Unterschrift unter das
Gesetz setzen werde. Mit diesem neuen Gesetz erhalten die
schwullesbischen Paare ähnliche Rechte, wie sie auch Ehepaare
zustehen. Doch, selbst zahlreiche LGBT-Organisationen sind nicht
zufrieden mit der Abstimmung, und sie fordern den Gouverneur
auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben, sondern, dass er von seinem
Vetorecht gebrauch macht. Sie finden, dass das
Partnerschaftsgesetz ein Kompromiss sei und zu wenig weit gehe.
Es verstosse zudem gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz,
welches in Rhode Island gilt. Die Forderung, dass Lincoln Chaffe
sein Vetorecht gegen das Gesetz einsetzt kommt aber auch von der
gegnerischen Seite: Religiöse Führer sehen in diesem Gesetz
einen ersten Schritt in Richtung der gleichgestellten Ehe für
schwullesbische Paare. Dieses Gesetz könne dazu führen, dass die
Gerichte durch Klagen die Homo-Ehe einführen könnten.
Und für den Mittwochabend nochmals zurück ins Weisse Haus: Der
Juni ist im Weissen Haus - seit die Obamas dort eingezogen sind
- jeweils der Pride Monat, und aus diesem Anlass stand Präsident
Barack Obama nochmals ans Mikrophon. Er brauche in diesem Raum
niemanden zu erklären, wie vielen Menschen ihre Grundrechte als
Amerikaner vorenthalten werden, wie viele in gewissen Belangen
immer noch wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden, oder wie
viele schlicht Angst haben auf die Strasse zu gehen oder durch ihre
Schule zu laufen, sagte der Präsident den Schwulen, Lesben und Transgender, welche vom Weissen Haus eingeladen wurden. Viele
würden ihr Leben dem Kampf für Gleichstellung widmen, so dass
alle wissen, dass es diesbezüglich noch viel Arbeit zu tun gibt.
Es sei aber auch wichtig, dass man merke, wie viele Fortschritte
in den letzten zweieinhalb Jahren bereits gemacht wurden. Es sei
in diesem Raum gewesen, als sie sich zum ersten Pride-Empfang
getroffen haben, fügte Obama hinzu, in Erinnerung an den 40.
Jahrestag des Stonewall-Aufstand in New York, nur einige Monate
nachdem er das Präsidentenamt übernommen habe. Damals habe er
ein Versprechen abgegeben. Er werde niemals den Rat geben, dass
man Geduld haben solle. Es sei nicht richtig, dass er die
Schwulen und Lesben um Geduld bitte, genauso wenig, wie es
richtig sei, wenn er damals die Afro-Amerikaner um Geduld
gebeten hätte, als es um deren Freiheitsrechte ging. Er habe
damals nur gesagt, dass es einige Zeit dauern könnte, bis wir
erreichen, was wir erreichen möchten. Er erwarte nur, dass er nicht anhand seiner Versprechungen beurteilt werde, sondern
daran, welche versprechen er gehalten habe, erklärte Präsident Obama weiter. Damit nahm er nicht zuletzt die Kritik auf, wonach
die Umsetzung der Rechte für Schwule und Lesben viel zu langsam
gehe. Dass es noch viel zu tun gibt, und dass man mit bedacht
handeln muss, ist Brack Obama mehr als klar. Zu gering ist seine
Mehrheit in der Politik, und zu stark ist er auf die Mithilfe
der Republikaner abhängig...
Obama zum Thema "Marriage Equality" an
der Pressekonferenz vom Mittwochmorgen:
Obama zum LGBT Pride Month im Weissen
Haus am Mittwochabend:
(29.06.11/dom)
Derzeit gibt es in den USA gesellschaftspolitisch wohl kaum
ein Thema, welches derart für Aufmerksamkeit sorgt wie das Thema
der schwullesbischen Partnerschaften, respektive der Homo-Ehe.
Dies zeigte sich auch am Mittwoch, 29. Juni 2011, wieder… 