 (31.01.11/dom)
Mit einer grossen Mehrheit stimmte der Senat des
US-Bundesstaat Hawaii für die Einführung des
Partnerschaftsgesetzes für gleichgeschlechtliche Paare. Das
Gesetz muss nun noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden,
doch dort wird ein ähnliches Resultat erwartet. Die beiden
Kammern haben das Gesetz bereits im vergangenen Jahr
durchgewunken, doch die damalige, republikanische Gouverneurin
des Bundesstaats blockierte damals die Einführung mit ihrem
Veto.
Es sorgte damals für grosse Schlagzeilen, als die
republikanische Gouverneurin Linda Lingle von ihrem Veto-Recht
Gebrauch machte, und damit das Partnerschaftsgesetz kippte,
obwohl es durch den Senat, wie auch durch das Repräsentantenhaus
abgesegnet wurde. Dies kann in diesem Jahr allerdings nicht mehr
passieren. Der Posten des Gouverneurs ist nun mit Neil
Abercrombie in demokratischen Händen, welcher bereits
angekündigt hat, dass er das Partnerschaftsgesetz unterstütze.
Damit lösen die Demokraten auch ihr Versprechen ein, dass sie
das Gesetz rasch einführen wollen, welches
gleichgeschlechtlichen Paaren einige der Rechte und Pflichten
übertragen, wie sie auch Ehepaare zustehen.
Am vergangenen Freitag hat der Senat von Hawaii das
Partnerschaftsgesetz bereits mit überragender Mehrheit, mit 19
zu 6 Stimmen, zugesprochen. Es ist das erste Gesetz, welches in
diesem noch jungen Jahr vom hawaiianischen Senat angenommen
wurde. Das Repräsentantenhaus stimmte im vergangenen Jahr mit
ähnlichen Verhältnissen, wonach das Gesetz dort auch diesmal
ohne Schwierigkeiten passieren wird. Hawaii wird dann der
sechste Bundesstaat der USA sein, welcher ein
Partnerschaftsgesetz einführen wird. Bereits im vergangenen
Monat hat Illinois einem solchen Gesetz zugestimmt. Hinzukommen
fünf US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington, welche die
Ehe grundsätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hat.
Bereits vor rund dreizehn Jahren war Hawaii kurz vor der Öffnung
der Ehe für schwullesbische Paare. Das Oberste Gericht des
Bundesstaats sprach sich damals für eine Gleichstellung der so
genannten Homo- mit der Hetero-Ehe aus. Bei einer
anschliessenden Volksabstimmung sprachen sich dann jedoch rund
siebzig Prozent der Wähler dafür aus, dass die Ehe nur für Mann
und Frau zugelassen sein soll. Wie die Befürworter des
Partnerschaftsgesetzes nun erklären, sei die Einführung ein
weiterer Schritt in Richtung Homo-Ehe, welche man möglicherweise
mit einem erneuten Gerichtsentscheid nun doch noch erreichen
könnte. |
