 (22.12.10/dom)
Es ist ein grosser Schritt, der am Dienstag am UN-Hauptsitz
in New York beschlossen wurde: Die Vereinten Nationen
verurteilen in der neusten Resolution wieder, wenn Schwule,
Lesben oder Transgender aufgrund ihrer sexuellen Orientierung
zum Tode verurteilt. Dieser Passus war erst im vergangenen
November auf Druck der arabischen und afrikanischen Nationen aus
der Resolution gestrichen worden.
Am 16. November stimmten die Mitgliedsstaaten der UN mit 79
zu 70 Stimmen, bei 26 Enthaltungen, dass die Organisation die
Todesstrafe aufgrund der sexuellen Orientierung nicht mehr als
unzulässigen Grund verurteilt (gay.ch berichtete). Besonders die
arabischen und auch die afrikanischen Staaten haben sich damals
dafür eingesetzt. Dieser Umstand wurde in der Folge von
zahlreichen Menschen- und Schwulenrechtsorganisationen massiv
als gewaltiger Rückschritt verurteilt, besonders, weil dieser
Passus in den vergangenen zehn Jahren explizit in der Resolution
erwähnt war. Die UN würde damit die systematische Tötung von
Schwulen, Lesben und Transsexuellen tolerieren, argumentierten
sie.
Auf Initiative der USA wurde dieser Passus über die sexuelle
Orientierung nun am 21. Dezember noch einmal zur Abstimmung
gebracht. Mit 93 zu 55 Stimmen, bei 27 Enthaltungen, war diesmal
die Mehrheit der Staaten auf der Seiten der Schwulen, Lesben und
Transgender. In der nachfolgenden Abstimmung wurde die neu
ergänzte Fassung der Resolution schliesslich von 122 zu 0
Stimmen bei 59 Enthaltungen angenommen.
In ihren Voten erklärte etwa der Abgeordnete der Vereinten
Arabischen Emirate, dass dieser kontroverse Passus keine
gesetzliche Grundlage habe und dringend abzulehnen sei.
Homosexuelle seien schwach und würden zu Diskriminierung
geradezu einladen, deutete er in seinem Statement weiter an.
Auch ein Vertreter der "African Group" erklärte, dass sie
alarmiert seien. Die Wiederaufnahme dieses Passus sei ein
systematischer Versuch um neue Gesetze zu schaffen. Das gesamte
Gerüst der Menschenrechte würden dadurch aufs Spiel gesetzt, nur
um politisch ein paar wenige Gewinne zu erzielen. Den Sprung von
der Gegnerseite zu den Befürwortern machte Südafrika: Das Land,
welches auch die so genannte Homo-Ehe eingeführt hat, stimmte
diesmal dafür, dass der Passus der sexuellen Orientierung in die
Resolution aufgenommen wird.
Obwohl die Resolution unverbindlich ist und keinen Einfluss auf
die Gesetzgebung der einzelnen Länder hat, namentlich bei jenen
Staaten, welche die Todesstrafe auf Homosexualität eingeführt
haben, so zeigen sich die Menschenrechtsorganisationen trotzdem
sehr erfreut über die jüngste Entwicklung. Von Seiten von "Human
Rights Watch" heisst es etwa, dass Hassverbrechen aufgrund der
sexuellen Orientierung genauso bestraft werden müssen, wie jene
aufgrund von Religion oder der Rasse.
Auch US-Präsident Barack Obama wandte sich nach der Abstimmung
mit einer schriftlichen Stellungnahme an die Öffentlichkeit:
Dies sei ein sehr wichtiger Moment im Kampf um Bürger- und
Menschenrechte. Die Zeit sei gekommen, dass alle Nationen ihren
Effort verstärken um der Diskriminierung und der Verfolgung von
Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen ein Ende zu bereiten.
Auch US-Vizepräsidentin und Aussenministerin Hillary Rodham
Clinton meldete sich zu Wort und erklärte, dass niemand für das
umgebracht werden soll, was er ist. Es sei schade, dass immer
noch viele Menschen auf der Welt aufgrund ihrer sexuellen
Orientierung umgebracht werden.
|
