(12.10.11/dom)
Obwohl er den Konservativen angehört, macht sich der
britische Premierminister David Cameron für die Rechte der
Schwulen, Lesben und Transgender stark. Am Parteitag erklärte
er, dass er die Homo-Ehe unterstütze und zum Coming Out Day
verkündet er, dass er homophoben Nationen die Entwicklungshilfe
kürzen wolle.
Es war eine Warnung, welche es in sich hat: Länder, welche
derzeit von Entwicklungshilfe aus Grossbritannien profitieren,
müssen mit Kürzungen rechnen, wenn sie Schwule, Lesben und
Transgender verfolgen. Damit überraschte der britische
Premierminister David Cameron just zum Coming Out Day erneut.
Erst vor kurzem hat am Parteitag erklärt, dass er die Homo-Ehe
nicht unterstütze, obwohl er den Konservativen angehöre,
sondern, er unterstützte die Homo-Ehe gerade weil er konservativ
sei (gay.ch berichtete).
Diese
neuen Massnahmen bezüglich der Entwicklungshilfe bereits gespürt hat Malawi: Dem afrikanischen
Staat wurden rund zehn Prozent der Gelder gestrichen, nachdem
das schwule Paar Steven Monjeza and Tiwonge Chimbalanga zu
vierzehn Jahren in einem Arbeitslager verurteilt wurde, nur weil
sie ihre Verlobung bekannt gegeben haben. Malawi hat von
Grossbritannien über die vergangenen drei Jahre rund 270
Millionen Franken erhalten, nun wurden rund 27 Millionen
gestrichen.
Die Regierung Cameron hat auch explizit die Regierungen in
Uganda und Ghana gewarnt, dass auch ihnen solche Sanktionen
drohen, wenn sie ihre Politik gegenüber den Schwulen, Lesben und
Transgender nicht ändern. Die Regierung habe ein Versprechen
abgegeben, dass sie Gewalt und Diskriminierungen gegenüber
Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgener unter allen
Umständen bekämpfen werde, erklärte ein britischer
Regierungssprecher, und das gelte wohl im In- wie auch im
Ausland. Sie würden überall dort eingreifen, wo berechtigte
Bedenken bestehen würden.
Uganda beispielsweise erhält im laufenden Jahr rund 99 Millionen
Franken an Entwicklungshilfen aus Grossbritannien, und an Ghana
gingen rund 51 Millionen. Als Ghana vor einigen Monaten damit
begann im besonderen schwule Männern mit drastischen Massnahmen
zu bedrohen und zu verfolgen (gay.ch berichtete), kam auch
gleich die Warnung aus Grossbritannien, dass sie mit sofortigen
Kürzungen der Entwicklungshilfen rechnen müssen, wenn sie die
geplanten Gesetze tatsächlich einführen. Das selbe gilt auch für
Uganda, wo ebenfalls eine massive Verschärfung der Gesetze gegen LGBTs vorgesehen sind (gay.ch berichtete). |