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UK: Kürzung der Entwicklungshilfe an homophoben Nationen
family image(12.10.11/dom) Obwohl er den Konservativen angehört, macht sich der britische Premierminister David Cameron für die Rechte der Schwulen, Lesben und Transgender stark. Am Parteitag erklärte er, dass er die Homo-Ehe unterstütze und zum Coming Out Day verkündet er, dass er homophoben Nationen die Entwicklungshilfe kürzen wolle.

Es war eine Warnung, welche es in sich hat: Länder, welche derzeit von Entwicklungshilfe aus Grossbritannien profitieren, müssen mit Kürzungen rechnen, wenn sie Schwule, Lesben und Transgender verfolgen. Damit überraschte der britische Premierminister David Cameron just zum Coming Out Day erneut. Erst vor kurzem hat am Parteitag erklärt, dass er die Homo-Ehe nicht unterstütze, obwohl er den Konservativen angehöre, sondern, er unterstützte die Homo-Ehe gerade weil er konservativ sei (gay.ch berichtete).

Diese neuen Massnahmen bezüglich der Entwicklungshilfe bereits gespürt hat Malawi: Dem afrikanischen Staat wurden rund zehn Prozent der Gelder gestrichen, nachdem das schwule Paar Steven Monjeza and Tiwonge Chimbalanga zu vierzehn Jahren in einem Arbeitslager verurteilt wurde, nur weil sie ihre Verlobung bekannt gegeben haben. Malawi hat von Grossbritannien über die vergangenen drei Jahre rund 270 Millionen Franken erhalten, nun wurden rund 27 Millionen gestrichen.

Die Regierung Cameron hat auch explizit die Regierungen in Uganda und Ghana gewarnt, dass auch ihnen solche Sanktionen drohen, wenn sie ihre Politik gegenüber den Schwulen, Lesben und Transgender nicht ändern. Die Regierung habe ein Versprechen abgegeben, dass sie Gewalt und Diskriminierungen gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgener unter allen Umständen bekämpfen werde, erklärte ein britischer Regierungssprecher, und das gelte wohl im In- wie auch im Ausland. Sie würden überall dort eingreifen, wo berechtigte Bedenken bestehen würden.

Uganda beispielsweise erhält im laufenden Jahr rund 99 Millionen Franken an Entwicklungshilfen aus Grossbritannien, und an Ghana gingen rund 51 Millionen. Als Ghana vor einigen Monaten damit begann im besonderen schwule Männern mit drastischen Massnahmen zu bedrohen und zu verfolgen (gay.ch berichtete), kam auch gleich die Warnung aus Grossbritannien, dass sie mit sofortigen Kürzungen der Entwicklungshilfen rechnen müssen, wenn sie die geplanten Gesetze tatsächlich einführen. Das selbe gilt auch für Uganda, wo ebenfalls eine massive Verschärfung der Gesetze gegen LGBTs vorgesehen sind (gay.ch berichtete).