 (13.05.11/dom)
Heute wäre die letzte Möglichkeit in dieser Legislatur
gewesen, in welcher sich das Parlament mit dem Anti-Gay-Gesetz
hätte befassen können - doch es kam nicht dazu.
Ob wohl der anhaltend hohe Druck aus dem Ausland dafür
verantwortlich war? Noch am Mittwoch hiess es, dass das
Anti-Gay-Gesetz auf Freitag auf der Agenda stehen würde. Dies
wäre gleichzeitig auch die letzte Möglichkeit, dass die
derzeitigen Abgeordneten das Gesetz noch behandeln können, denn
nun ist die Legisaltur zu Ende und die frischgewählten
Abgeordneten werden ins Parlament einziehen. Dies ändert zwar
nichts an der Tatsache, dass das Gesetz immer noch angenommen
werden kann, doch es verschafft den Gegner zumindest wieder
etwas mehr Zeit zum Handeln.
Wie es nun aus Uganda heisst, hat der Parlamentssprecher
verkündet, dass keine Zeit mehr bleibe, um dieses Gesetz in
dieser Session noch zu behandeln. Die Debatte und die Abstimmung
über das Anti-Gay-Gesetz sei aufgeschoben worden und es gäbe
kein Datum, an welchem das Gesetz ins Parlament zurückkehren
werde. Doch leider gilt auch hier: Aufgeschoben ist nicht
aufgehoben - das Gesetz ist nicht vom Tisch und könnte in der
nächsten Session wieder auf die Agenda kommen...
Dossier zu den Vorfällen in Uganda:
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(13.05.11/dom)
Das US-Aussenministerium schaltet sich erneut in die Debatte
um das Anti-Gay-Gesetz in Uganda ein und fordert in einem
erneuten Appell, dass das geplante Gesetz gestoppt werden soll,
da es aufgrund der Menschenrechte nicht umsetzbar sei.
Keine Abänderung [des geplanten Gesetzes] würde eine
Einführung dieses abscheulichen Gesetzes rechtfertigen, erklärte
der Sprecher des US-Aussenministeriums. Und er fügte an, dass
Beide, sowohl US-Präsident Barack Obama, wie auch
US-Aussenministerin Hillary Clinton öffentlich erklärt haben,
dass das Gesetz mit den globalen Menschenrechtsstandards und -abmachungen
nicht vereinbar sind. Die USA unterstütze die
Menschenrechtsorganisationen in Uganda in deren Forderung, dass
dieses Gesetz zurückgewiesen werden müsse. Die Vorgänge in
Uganda werden von den USA wachsam verfolgt, erklärte der
Sprecher weiter, und man sie in ständigem Kontakt mit den
Führern der Bürgergesetzbewegung, wie auch mit Mitglieder der
lokalen, schwullesbischen Community.
Auch die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch"
richtete erneut einen Aufruf an die Abgeordneten des Parlaments
in Uganda. Neben dem Fakt, dass die Organisation die
Kriminalisierung von Homosexualität generell verurteilt, äussert
sie auch grosse Bedenken in Bezug auf die Handhabung dieses
Gesetzes. Es könne zu falschen Anschuldigungen kommen, welche
nur schwer zu beweisen sind. Im Weiteren stehe im Gesetz, dass
der Verdacht auf homosexuelle Handlungen innerhalb von 24
Stunden der Polizei gemeldet müsse. Dies sei gerade bei jenen
Berufen schwierig, welche einer Schweigepflicht unterstehen, wie
etwa Anwälte, Ärzte oder Rechtsberater. Auch kritisiert die
Organisation, dass auch homosexuelle Handlungen, welche im
Ausland gegangenen wurde, in Uganda bestraft werden können. Dies
sei ebenfalls nicht umsetzbar und werde zu falschen
Anschuldigungen kommen.
Am Freitag steht das Anti-Gay-Gesetz auf der Agenda im
Parlament, und dann könnte es möglicherweise zur Abstimmung und
damit zur endgültigen Einführung kommen. Dann drohen den LGBTs
im Land Strafen bis hin zur Todesstrafe.
Dossier zu den Vorfällen in Uganda:
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