 (10.02.12/dom)
Es sind seltsame Nachrichten, welche derzeit aus Uganda zu
uns kommen: Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass das
Anti-Gay-Gesetz, welches massiv härtere Strafen für
Homosexualität vorsieht, nun doch ins Parlament kommt, und am
Mittwoch erreicht uns nun ein Statement, dass sich die Regierung
von diesem Gesetzesentwurf distanziere.
Mal hört man Äusserungen, welche an Homophobie kaum zu
überbieten sind, und nun schlägt die Regierung im
zentralafrikanischen Uganda offenbar wieder sanftere Töne an. In
einem offiziellen Statement vom Mittwoch äussert die Regierung
bedenken zum so genannten “Kill the Gays”-Gesetz. So heisst es
in der Erklärung, das dieser Entwurf von einem „Hinterbänkler“
eingebracht wurde. Dieser Vorschlag gehöre nicht zum Programm,
welches das Parlament vorsehe, und werde weder vom
Premierminister, noch von dessen Kabinett mitgetragen. Doch, da
Uganda eine konstitutionelle Demokratie ist, so ist es auch
angebracht, dass ein Gesetzesentwurf, der von einem Abgeordneten
eingebracht wird, im Parlament debattiert werde.
Das Gesetz sorgte weltweit für Aufsehen und sorgte dafür, dass
sowohl zahlreiche europäische Staatschefs, wie auch US-Präsident
Barack Obama und die US-Aussenministerin Hillary Clinton sich
mit aller Deutlichkeit gegen dieses Gesetz gestellt haben. Sie
haben auch mit Sanktionen oder Kürzungen bei der
Entwicklungshilfe gedroht, sollte das Gesetz vom Parlament
tatsächlich gut geheissen und eingeführt werden. Der Entwurf von
David Bahati sieht die Todesstrafe für jene vor, welche zweimal
wegen einem homosexuellem Akt erwischt werden. Bereits beim
erstmal droht die Todesstrafe, wenn einer der beteiligten
minderjährig oder HIV positiv ist. Selbst Menschenrechts- und
LGBT-Organisationen drohen heftige Strafen: Wer in einem
öffentlichen Forum über LGBT-Themen diskutiert, kann mit einer
Haftstrafe von bis zu sieben Jahren belegt werden.
Chronik über die Geschehnisse in Uganda im gay.ch-Dossier:
LINK
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