(08.02.12/dom)
On – Off – On – Off – ON: Der Gesetzesentwurf, welcher massiv
höhere Strafen auf Homosexualität fordert, ist nun zur Debatte
in Parlament von Uganda angelangt.
Ob der Druck, welcher von Grossbritannien und der USA wegen
eben diesem Gesetz auf Uganda ausgeübt wurde, genützt hat, oder
ob es sich doch eher kontraproduktiv ausgewirkt hat, lässt noch
nicht abschliessend beurteilen, fest steht jedoch, dass einige
Parlamentsmitglieder das umgangssprachlich betitelte „Kill The
Gays“-Gesetz gerade deshalb massiv gepusht haben, um es ins
Parlament zu bringen und um damit ihrem Ärger gegenüber dem
„Westen“ Ausdruck zu verleihen. Sowohl die USA, wie auch UK
haben nämlich im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass sie die
Entwicklungshilfe künftig auch von der Menschenrechtssituation
in den entsprechenden Ländern abhängig machen, und dabei
unterstrichen die beiden Staaten explizit, dass es dabei auch
auf die Rechte der Schwulen, Lesben und Transgender ankomme.
Diese Ankündigung stiess in Uganda auf alles andere als auf
Begeisterung und so verurteilten zahlreiche
Parlamentsabgeordnete und auch der Präsident, dass UK und die
USA die Aussenpolitik mit dem Schutz der LGBTs verknüpfe.
Wie der ugandische Fernsehsender NTV nun berichtet, sei das
Anti-Gay-Gesetz nun wiederbelebt worden und es soll noch in
diesen Tagen ins Parlament zur Debatte gebracht werden. Derzeit
ist es noch nicht klar, wie der Inhalt des Gesetzesentwurf
aussehen wird. In einer früheren Version war sogar unter
bestimmten Umständen die Todesstrafe vorgesehen, doch der Autor
des Gesetzes zeigte sich vor einiger Zeit Willens, dieses
Strafmass zu streichen, ob dies aber tatsächlich geschehen ist,
ist noch nicht bekannt. Es gibt aber auch Anzeichen, dass ein
neuer Artikel aufgenommen wurde, und zwar, dass eine
Ehezeremonie zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts mit
bis zu drei Jahren Haft bestraft wird.
Da Homosexualität schlecht beweisbar oder widerlegbar ist, so
schreiben einige Kritiker des Gesetzes, wird es auch für die
Heterosexuellen in Uganda schwerwiegende Konsequenzen haben. So
reichen blosse Anschuldigungen bezüglich der vermeintlichen
Sexualität des Gegenübers, etwa bei einem Nachbarschaftsstreit,
um auch Heteros in grosse Schwierigkeiten zu bringen...
Infos zum Anti-Gay-Gesetz und eine Chronik der vergangenen
Entwicklungen findest Du im gay.ch-Dossier:
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