 (29.12.11/dom)
Die Opposition gegen das neue Familiengesetzbuch in
Slowenien, welches im vergangenen Juni angenommen wurde, ist
noch nicht abgeklungen: Nun soll die Bevölkerung unter anderem
darüber abstimmen, ob die Stiefkindadoption für
gleichgeschlechtliche Paare erlaubt werden soll.
Der Widerstand seitens der konservativen Opposition war
heftig, doch trotzdem hat das Parlament im vergangenen Juni das
neue Familiengesetzbuch abgesegnet. Doch die Gegner liessen die
Niederlage nicht auf sich beruhen und sie haben mittels einer
Zivilinitiative ein Referendum angestrebt. Das Parlament
versuchte dies zwar mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht
zu verhindern, da sie glauben, dass eine Aufschiebung der
Einführung oder gar eine Ablehnung des Gesetzes Folgen haben
könnte, welche gegen die Verfassung verstossen. Das Gericht
liess diese Argumentation jedoch nicht gelten, und mit fünf zu
vier Stimmen erlaubten die Richter die Zivilinitiative mit dem
Titel "Für Familie und für Kinderrechte", sprich, vermutlich
bereits im März 2012 wird die Bevölkerung Sloweniens über das
Familiengesetzbuch abstimmen. Von den nötigen 40'000
Unterschriften, konnten bislang 27'000 gesammelt werden - durch
die Klage wurde die Unterschriftensammlung jedoch unterbrochen.
Im neuen Gesetz wird unter anderem der Schutz der Kinder
verbessert. Ein Kinder-Ombudsmann soll eingeführt werden und die
körperliche Bestrafung von Kindern soll gesetzlich verboten
werden. Während diese Punkte von niemandem bestritten werden, so
löste die Definition des Begriffs Familie und die
Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare eine ziemliche
Kontroverse aus. Dies würde den Schwulen und Lesben die
Möglichkeit, dass sie die leiblichen Kinder ihres Partners,
respektive ihrer Partnerin adoptieren können.
Die katholische Kirche Sloweniens, sowie auch die konservative
Opposition setzt sich stark für das Referendum und die
Zivilinitiative ein. Das Justizministerium hingegen, zeigt sich
nicht besonders zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts, da
nun die Bevölkerung über die Rechte einer benachteiligten
Minderheit bestimme, welche Opfer von Hassreden, rechtlicher
Diskriminierung und sogar physischer Gewalt werden. Auch der
Familienminister zeigte sich enttäuscht, er werde die
Entscheidung aber akzeptieren.
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