 (16.11.11/dom)
Im Parlament der Stadt Petersburg wurde ein offen schwulen-
und lesbenfeindliches Gesetz vorgestellt: United Russia will
erreichen, dass das „Werben“ für Homo-, Bi- und Transsexualität
gegenüber Minderjährigen bestraft werden kann. Wie wenn das
Gesetz nicht schon genug übel wäre, so lässt die Formulierung
„werben“ zudem auch noch ziemlich viel Spielraum offen.
Wenig ermutigende News aus Russland: Obwohl schier unzählige
Klagen noch immer vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte in Strassburg hängig sind, macht sich die
russische Metropole offenbar daran, die Gesetze gegen Schwule,
Lesben und Transgender weiter zu verschärfen. Dies, nachdem in
diesem Jahr bereits die Gay Pride verboten wurde (gay.ch
berichtete), obwohl Strassburg den LGBT-Veranstaltern grünes
Licht für die Durchführung gegeben hat. Doch einmal mehr scheint
Russland das Recht auf seine Seite zu biegen.
Der neue Gesetzesantrag, welcher United Russia eingebracht hat, hat eindeutig
zum Ziel die Rechte für Schwule, Lesben und Transgender weiter
einzuschränken. Und um quasi auch noch etwas Demütigung
beizufügen, sollen die neuen Richtlinien zu jenen Passagen
hinzugefügt werden, in welchem auch Pädophilie behandelt wird.
Damit würde die Gesetzgebung jene Ideologien widerspiegeln, wie
sie von Konservativen und Geistlichen stets ins Feld geführt
werden, nämlich dass Homo- und Transsexualität mit Pädophilie
auf eine Stufe gestellt wird. Aus "öffentlichem Interesse"
haben
die Abgeordneten von United Russia entschieden, das russische Grundgesetz,
die UN-Menschenrechtserklärung, die Europäische
Menschenrechtskonvention und zahlreiche weitere Abkommen zu
übergehen und an diesem Gesetzesentwurf festzuhalten - obwohl
Russland als Mitglied eigentlich an diese Abkommen gebunden wäre.
Verschiedene, schwullesbische, und auch
Menschenrechtsorganisation verurteilen den Gesetzesentwurf aufs
schärfste und bezeichnen ihn als absolut absurd, sowohl in Bezug
auf die Legalität, wie auch bezüglich dem eigentlichen Sinn. Sie wenden sich
nun an die internationale Gemeinschaft, damit sie der LGBT
Community beistehe und sie darin unterstütze, dieses Gesetz zu
verhindern. |
