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RUSSLAND: Nikolai Alekseew erneut verhaftet
family image(15.10.10/dom) Der russische Schwulenaktivist Nikolai Alekseew wurde erneut von der Polizei verhaftet. Er hat an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen, mit welcher die Direktwahl des Bürgermeisters von Moskau gefordert wurde.

Die vergangenen Wochen waren für den russischen Schwulenaktivist Nikolai Alekseew geprägt von vielen Tiefschlägen, aber auch einigen Höhepunkten: Zuerst wurde er am Flughafen von Moskau festgenommen und durch den russischen Geheimdienst verschleppt (gay.ch berichtete), danach demonstrierte er an der ersten, offiziell bewillgten Gay Demo vor den Büros der Fluggesellschaft Swiss (gay.ch berichtete), und nun wurde er erneut verhaftet. Diesmal war er wieder am Demonstrieren, und zwar wollte er erreichen, dass der Moskauer Bürgermeister durch die Bewohner der Hauptstadt gewählt wird. Sie verteilten den Passanten Flyer und forderten mehr Demokratie und dass das Recht auf Versammlungsfreiheit eingehalten wird. Die Protestaktion war nicht bewilligt, und so fuhr die Polizei nach nur wenigen Minuten auf und nahm insgesamt 39 Personen, darunter eben auch Alekseew. Die Verhafteten wurden am Boden geschleift und abgeführt, jedoch bald wieder freigelassen. Ihnen droht nun ein happige Geldstrafe.

Der Hintergrund der Aktion liegt nicht zuletzt bei der Absetzung von Bürgermeister Juri Luschkow durch den russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew (gay.ch berichtete). Er war von 1992 bis eben Bürgermeister von Moskau, und er hat in seiner Amtszeit immer dafür gesorgt, dass die "Moscow Pride" jeweils verboten wurde. Dies hat ihm auch eine Klage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht, und zwar vom eben festgenommenen Nikolai Alekseew. Ein Resultat von den Richtern wird für den 21. Oktober erwartet, und auch wie die politische Führung in Russland darauf reagieren wird, dürfte spannend sein. Auch die Zukunft scheint nicht viel Positives zu bringen für die Schwulen und Lesben: Auch der interimistisch eingesetzte Nachfolger von Juri Luschkow, Wladimir Resin, sprach sich öffentlich gegen die Durchführung der Pride aus (gay.ch berichtete).

Mit der Demonstration wollte Nikolai Alekseew dafür werben, dass der Bürgermeister der russischen Hauptstadt künftig nicht mehr durch den Ministerpräsidenten eingesetzt wird, sondern per Volkswahl ermittelt wird. Damit müssen die Favoriten für das Amt ein Programm ausarbeiten, welches sie der Bevölkerung präsentieren müssen, um an die nötigen Stimmen zu kommen. Sie müssen sich damit "verkaufen" und künftig hängt ihr Erfolg davon ab, ob sie ihre Wahlversprechen auch halten oder eben nicht...