 (15.04.11/dom)
Die Mehrheit der Mitglieder des Rechtsausschuss des
Litauischen Parlaments haben am Mittwoch für eine so genannte
"Verbesserung" der gesetzlichen Regelungen rund um
Homosexualität gestimmt. In diesem Fall heisst "Verbesserung"
allerdings die Erhöhung der Strafen in Bezug auf "Verbreitung
der gleichgeschlechtlichen Liebe in der Öffentlichkeit".
Bereits das bestehende Gesetz, welches die "öffentliche
Propaganda von Homosexualität" unter Strafe stellt, wurde von
der EU scharf kritisiert. Doch mit der Abstimmung im Parlament
vom vergangenen Mittwoch erhält der Schöpfer dieses Gesetz, der
Parlamentsabgeordnete Petras Gražulis, quasi einen Freipass um
einen neuen, verschärften Entwurf des bestehenden Gesetzes
auszuarbeiten. Ob die EU diesmal ihren Druck auf Litauen erhöhen
wird, ist noch unklar. Der Präsident der litauischen Schwulen
und Lesben-Organisation LGL, Vladimir Simonko, ruft nun die
Europäische Kommission auf einzuschreiten, da sie helfen soll,
die durch den Lissabonner Vertrag geschützten Rechte zu
bewahren. Dieser Vertrag, ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag
bzw. -Reformvertrag genannt, beinhaltet wesentliche Teile der
EU-Verfassung, und auch die die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta.
In dieser steht geschrieben, dass niemand aufgrund seiner
sexuellen Orientierung benachteiligt werden dürfe. Dieser
Meinung ist auch LGL, dass bereits mit dem
bestehenden Gesetz diese Grundrechtecharta nicht eingehalten
wird - an welche sich Litauen als EU-Mitglied (seit 2004)
eigentlich halten müsste.
Die Politiker erhalten jedoch Unterstütung von Seiten der
Kirche, welche ebenfalls gegenüber Homosexuellen mobil machen.
So hat Petras Gražulis bereits Briefe an die Oberhäupter der
litauisch-katholischen, der russisch-orthodoxen und der
evangelisch-lutherischen Kirchen geschrieben, um sie
aufzufordern, sich ebenfalls öffentlich für den neuen
Gesetzesentwurf stark zu machen. Die Ideologie der
Homosexualität in einer solchen Form sei inakzeptabel für
Gläubige, und widerspreche zudem dem Konzept der Familie und der
Ehe zwischen Mann und Frau, schreibt Gražulis in diesem von 23
weiteren Abgeordneten unterzeichneten Brief weiter. Mit
solchen Formulierungen soll nicht zuletzt auch die Bevölkerung
gewonnen werden, dass sie den Druck auf die Politik erhöht, dass
die Verschärfung in einer späteren Abstimmung im Parlament auch
tatsächlich angenommen wird. |
