 (20.06.11/dom)
Rund sechs Jahre nach der Abstimmung in der Schweiz, stimmte
nun auch Liechtenstein über ein Partnerschaftsgesetz ab - und
mit 68.8 Prozent sprachen sie sich deutlich für mehr Rechte für
gleichgeschlechtliche Paare aus.
Die Wahlbeteiligung war schon fast traumhaft, und
dementsprechend ist das Resultat der Volksabstimmung in
Liechtenstein umso erfreulicher: 74.2 Prozent der
Stimmberichtigten stimmten am Sonntag über die Einführung eines
Partnerschaftsgesetz aus, und mit einem Ja-Stimmenanteil von
68.8 Prozent sprach sich die Bevölkerung überaus klar für das
Anliegen aus. Alle elf Liechtensteiner Gemeinden sprachen sich
deutlich für die Einführung des Gesetzes aus. Bereits im
Landtag, das Parlament in Liechtenstein, wie auch die Regierung
stellten sich ohne Gegenstimmen hinter die Einführung des
Partnerschaftsgesetz (gay.ch
berichtete). Darauf ergriff jedoch die etwas ominöse
Gruppierung "Vox Populi" das Referendum und brachte das
Partnerschaftsgesetz doch noch vors Volk (gay.ch berichtete).
Die Interessengemeinschaft störte sich vordergründig vor allem
daran, dass das Parlament sich ohne Gegenstimmen für das
Partnerschaftsgesetz ausgesprochen hat. Sie würden sich aus
diesem Grund nicht von den gewählten Parlamentariern im Landtag
vertreten fühlen. Daher wollten sie mit dem Referendum
erreichen, dass die Gesamtbevölkerung über das Anliegen befinden
müsse. Der Abstimmungskampf füllte darauf, wie es damals 2005 in
der Schweiz nicht anders war, die Leserbriefspalten in den
Zeitungen. Das neue Gesetz wurde von "Vox Populi" als erster
Schritt in Richtung Adoptionsrecht für schwullesbische Paare
betitelt, und es würde die traditionelle Familie schwächen. Ein
Partnerschaftsgesetz sei zudem auch nicht notwendig, da all
diese rechtlichen Belange auch mittels einzelnen Verträgen
geregelt werden könnten.
Mit diesen Argumenten griff die Gruppierung jene Argumente auf,
welche auch immer von Seiten der Kirchen ins Feld geführt
werden. Diese Nähe ist auch nicht verwunderlich, steht doch mit
Johannes Schraner ein Cousin des Erzbischof Wolfgang Haas hinter
"Vox Populi". Während Haas seine Standpunkte schon vor der
Debatte im Landtag klar machte, so hielt er sich während dem
Abstimmungskampf aber mehrheitlich zurück. Gar nicht in die
Debatte rund um das Partnerschaftsgesetz mischten sich zudem der
Fürst und seine Familie ein.
Mit dem Partnerschaftsgesetz erhalten schwullesbische Paare in
Liechtenstein neu die Gleichstellung mit den Eheleuten in den
Bereichen des Erbrechts, der Sozialversicherungen, des
Einbürgerungs- und Ausländerrechts, sowie bei der beruflichen
Vorsorge, im Steuerrecht und im restlichen, öffentlichen Recht.
Ausgeschlossen bleiben gleichgeschlechtliche Paare in Bezug auf
Adoption und die künstliche Befruchtung. Das Abstimmungsresultat
wird nun schnell umgesetzt: Bereits ab dem 1. September wird es
gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sein, ihre Partnerschaft
eintragen zu lassen.
Der Ja-Stimmenanteil von 68.8 Prozent in Liechtenstein liegt
deutlich höher als das Abstimmungsresultat damals in der
Schweiz: Am 5. Juni 2005 sprachen sich 58 Prozent der Schweizer
und Schweizerinnen für die Einführung des Partnerschaftsgesetzes
aus. |
