 (03.05.11/dom)
Von einem der Schlusslichter, wird das deutsche Bundesland
Baden-Württemberg nach dem Regierungswechsel mächtig aufholen in
Sachen Rechte für Schwule, Lesben und Transgender.
Die letzten Wahlen haben einen grossen, politischen Wechsel
gebracht in Baden-Württemberg: Die damals regierende CSU wurde
abgestraft, und die Grünen erhielten enormen Zuspruch. Vom
Fukushima-Effekt war die Rede, aber sicherlich hat auch das
Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat einen gewissen Teil zu dieser
Abstrafung beigetragen. Der Verlust der ansonsten in diesem
Bundesland fest im Sattel sitzenden CDU war enorm, und umso mehr
gewannen die Grünen/Bündnis 90. So konnten sie nun sogar den
Ministerpräsidenten stellen, und zusammen mit der SPD die
Regierung bilden.
Mit dieser Wahl geht auch eine Ära zu Ende, nämlich jene vom
ehemaligen Ministerpräsident Stefan Mappus von der CDU, welcher
jeweils auch nicht mit seiner Meinung zurückhielt, wenn es um CSDs und
so weiter ging. Der Christopher Street Day bezeichnete er offen
als "abstossend" und als "frivole, karnevaleske Zurschaustellung
sexueller Neigungen". In diesem Zusammenhang weigerte er sich
jeweils auch - wie sonst üblich - ein Grusswort an den CSD zu
senden. Doch damit ist nun vorbei, denn die künftige rot-grüne
Regierung hat bereits angekündigt, dass sie die Politik ändern
wolle, und in ihrem Koalitionsvertrag gibt es gar einen eigenen
Abschnitt für LGBTs.
Gross sind jetzt die Unterschiede zwischen
gleichgeschlechtlichen Paaren, welche sich registrieren lassen
wollen, und heiratswilligen Hetero-Pärchen: So müssen
schwullesbische Paare 300 Euro bezahlen, dass sie in einer
Kfz-Zulassungsstelle ihre Partnerschaft eintragen lassen können,
während Hetero-Paare, notabene im Standesamt, gerade mal 40 Euro
für die Zeremonie bezahlen. Die registrierten Lebenspartner von
Beamten hatten in Baden-Württemberg bislang zudem auch keinen Anspruch
auf die Hinterbliebenenversorgung, auf Sonderurlaub oder auf
einen Familienzuschlag. Durch diese Unterschiede bildet das
Bundesland Baden-Württemberg das Schlusslicht innerhalb
Deutschlands - doch nicht mehr lange.
Sobald die neue Regierung an der Macht ist, wolle man sich dafür
einsetzen, dass die Lebenspartnerschaften im vollem Unfang mit
der Ehe gleichgestellt werden - natürlich in jenen Punkten,
welche mit dem übergeordneten Recht möglich sind. So werden die
Beamten bei Bezahlung und Versorgung gleichgestellt, und die
neue Regierung wolle sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen,
dass die Gleichstellung, etwa im Steuer- und im Adoptionsrecht,
vorangetrieben wird.
Ob dieser Ankündigungen zeigen sich auch die
Schwulenorganisationen äusserst erfreut über diese Kehrtwende,
und sie sprechen bereits von einem Meilenstein.
Bis zum Regierungswechsel dauert es nun nur noch wenige Tage:
Der Koalitionsvertrag soll am 7. Mai auf Landesparteitagen
beschlossen werden, und Winfried Kretschmann soll schlussendlich
am 12. Mai zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Der Abschnitt über Schwule und Lesben im Koalitionsvertrag:
Lesben und Schwule: Gleiche Pflichten - gleiche Rechte
Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und
Transgendern werden wir Baden- Württemberg künftig ein neues,
tolerantes Gesicht geben und als Landesregierung respektvoll und
weltoffen handeln.
Mit dem Credo "Gleiche Pflichten - gleiche Rechte" werden wir im
gesamten Landesrecht dafür sorgen, dass die eingetragene
Lebenspartnerschaft im vollen Umfang mit der Ehe gleichgestellt
wird. Die Verpartnerung gleichgeschlechtlicher Paare wird
künftig - wie in allen anderen Bundesländern auch - auf dem
Standesamt zu einheitlichen Gebührensätzen geschlossen.
Verpartnerte lesbische Beamtinnen und schwule Beamte werden
künftig in Versorgung und Besoldung gleich behandelt wie
heterosexuelle Paare. Die Gleichstellung von Lesben, Schwulen,
Bisexuellen und Transgendern muss auch im Grundgesetz verankert
werden. So ist es für uns selbstverständlich, dass wir uns auf
Bundesebene für die Einfügung des Merkmals "sexuelle Identität"
in Art. 3 GG einsetzen. Vollständige Gleichstellung wollen wir
auch für Regenbogenfamilien im Steuer- und Adoptionsrecht.
Aufklärung und Sensibilisierung sind entscheidend, um zu
Verständnis und gegenseitiger Wertschätzung zu gelangen. Wir
werden baden-württembergische Schulen dazu anhalten, dass in den
Bildungsstandards sowie in der Lehrerbildung die Vermittlung
unterschiedlicher sexueller Identitäten verankert wird. In einem
landesweiten Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung wollen
wir Konzepte entwickeln, um Vorurteile abzubauen und
Baden-Württemberg zu einem Vorreiter für Offenheit und Vielfalt
zu machen. |
