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- 12.08.10*** Die Stadt Ludwigshafen hat inzwischen reagiert
und die von der NPD organisierte Gegendemo verboten.
Die Stadt wolle mit dieser Entscheidung ein Zeichen gegen
Rassismus, Diskriminierung und gegen Fremdenfeindlichkeit
setzen. Dies entschieden haben die Oberbürgermeisterin und der
Bürgermeister von Ludwigshafen.
(11.08.10/dom)
Am kommenden Samstag findet in Mannheim der Christopher
Street Day statt, und gleichzeitig ruft die rechtsgerichtete NPD
im benachbarten Ludwigsburg - quasi auf der anderen Rheinseite -
zu einer Gegendemonstration gegen eben diesen CSD auf. Die Polizei
rechnet mit rund 60 Rechtsextremen, welche diesem Aufruf folgen
werden.
Nur unter strengen Auflagen soll die Demonstration der NPD
überhaupt genehmigt werden, zitiert die Onlineausgabe der
"Rheinpfalz" den dafür zuständigen Dezernent Wilhelm Zeiser
(SPD) von der Stadt Ludwigshafen. Über die genauen Auflagen
wollte sich der Politiker allerdings nicht äussern, doch dürften
sie auch die genaue Route betreffen. Die freie Meinungsäusserung
sei okay, aber das Ganze müsse in einem vertretbaren Rahmen
stattfinden, fügte Zeiser hinzu. Gleichzeitig mit der
angekündigten Demo der Rechtsextremen findet nämlich in der
Innenstadt von Ludwigshafen ein Kinderfest statt. Wie der
Sprecher der Polizei gegenüber der "Rheinpfalz" erklärte, werde
die Polizei mit einem angemessen starken Aufgebot anrücken, denn
die Priorität liege bei der Sicherheit der Bürger. So solle auch
eine Konfrontation zwischen den Rechtsextremen mit linken
Gruppierungen verhindert werden. Das "Bündnis gegen Rechts"
in Ludwigshafen hat noch nicht bekannt gegeben, wie es auf die
geplante NPD-Demo reagieren werde. Anders der Arbeitskreis (AK)
Antifa: Man wolle den Aufmarsch der Neonazis verhindern und die
faschistische Propaganda zurückschlagen, erklärte eine
Sprecherin der Gruppierung gegenüber "Rheinpfalz". Aus diesem
Grund werden sich die Antifa-Mitglieder bereits um 10 Uhr in
Ludwigshafen versammeln.
Wie das Ordnungsamt mitteilt, habe die NPD-Veranstaltung den
Titel "Normal ist anders. Für die traditionelle deutsche
Familie. Gegen Gender Mainstream", womit die Rechtsaussen-Partei
einerseits gegen die Gleichstellung von Mann und Frau, aber auch
von gleichgeschlechtlichen Paaren mit Heterosexuellen-Paaren
demonstriert. Wie die "Rheinpfalz" weiter schreibt, werden die
Rechtsextremen vermutlich gleich am Hauptbahnhof eingekesselt
und ab dort mit der Polizei eskortiert. Über die genaue Route
würden derzeit Verhandlung zwischen dem Initiant der NPD,
Christian Hehl, und den Behörden laufen. Hehl ist einer der
führenden Neonazis in der lokalen Szene.
Die Organisatoren des CSD in Mannheim, bei dem rund 60'000
Menschen erwartet werden, fordern die Stadt Ludwigshafen auf,
Farbe zu bekennen und zu seinen schwullesbischen Mitbürger zu
stehen. Wie es weiter heisst, mache man sich aber keine Sorgen
bezüglich der Sicherheit der CSD-Besucher, man dürfe sich nicht
zu sehr verunsichern lassen von Rechten. |
