 (12.08.10/dom)
Nein, darüber soll das Volk nicht abstimmen können: Das
Verfassungsgericht von Costa Rica stellt sich gegen ein
Referendum, welches der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben
hätte über ein Partnerschaftsgesetz abzustimmen: Für die
Schwulen und Lesben dürfte dieser Entscheid von Vorteil sein.
Es ist eine sehr langwierige Angelegenheit, das Thema der so
genannten Homo-Ehe in Costa Rica: Bereits seit rund sechs Jahren
gibt es eigentlich ein Gesetz, welches nur noch vom Parlament
abgesegnet werden müsste. Doch dieses tut sich offenbar schwer
mit der Entscheidung, was nicht weiter verwundert, denn auch die
Staatspräsidentin des mittelamerikanischen Staats, Laura
Chinchilla, sprach sich mehrfach gegen das geplante Gesetz aus.
Nicht zu letzt wegen ihren sehr engen Verbindungen zur
katholischen Kirche hat sie die so genannte Homo-Ehe als "nicht
dringend" betitelt, und dadurch dazu beigetragen, dass das
Gesetz immer weiter verschleppt wurde.
Vier Rechtsanwälte machen nun jedoch Druck: Sie haben mehrere
zehntausend Unterschriften gesammelt, um ein Referendum gegen
das geplante Gesetz zu erreichen und um damit eine
Volksabstimmung zu erzwingen. Dass sie damit nicht etwa die
Schwulen und Lesben unterstützen wollen, zeigt sich deutlich.
Sie sammelten die Unterschriften mehrheitlich in den
katholischen Kirchen um auch gleich negative Stimmung gegen den
Gesetzesentwurf zu verbreiten. Und sie haben es geschafft und
die nötigen Unterschriften zusammengekriegt: Das Oberste
Wahlgericht von Costa Rica hat in seinem Urteil bekannt gegeben,
dass die so genannte Homo-Ehe am 5. Dezember vors Volk kommen
soll. Das brisante an diesem Termin ist, dass gleichzeitig die
Kommunalwahlen stattfinden werden. Dadurch würde es um einiges
leichter werden, die nötigen 30 Prozent Wahlbeteiligung zu
erreichen, damit das Resultat rechtskräftig wird.
Doch gegen diesen Entscheid gab es Widerstand: Verschiedenste
Menschenrechtsorganisationen forderten, dass über eine solche
Frage nur das Parlament zu entscheiden habe und nicht das Volk,
da es um den Schutz einer Minderheit gehe. Würde die so genannte
Homo-Ehe zur Abstimmung gelangen, würde dies den religiösen
Fundamentalismus fördern und die Kirche erhielte zudem die
Möglichkeit sich in politische Belange einzumischen. Es werden
auch Stimmen laut, die vor schwerwiegenden Konsequenzen warnen.
Die Rechte der Schwulen und Lesben müssen verteidigt werden, da
sonst eine Welle der Gewalt gegen diese Minderheit ausgelöst
werden könnte. Dies würde auch die nationale Sicherheit
gefährden.
Diese Ansichten der Gegner einer Abstimmung teilt nun offenbar
auch das Verfassungsgericht von Costa Rica. Mit fünf gegen zwei
Stimmen haben die Richter am Dienstag entschieden, dass die
Einführung der Homo-Ehe eine Sache des Parlaments sei, und nicht
für eine Abstimmung durch das Volk geeignet sei. Damit ist das
Referendum blockiert und der Ball liegt wieder beim Parlament.
Die Richter befanden, dass die Schwulen, Lesben und Transgender
Diskriminierungen ausgesetzt seien, und dass sie daher vom Staat
besonders geschützt werden müssen. Damit erreichen die Gay
Community und die Menschenrechtsorganisationen einen ersten
Etappensieg. Nun bleibt bloss noch zu hoffen, dass das Parlament
den Gerichtsbeschluss ernst nimmt und vorwärts macht, und nicht
wieder Jahre verstreichen lässt, bis es mal zu einer
Entscheidung kommt. |
