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CHILE: Präsident stellt Parnterschaftgesetz vor
family image(10.08.11/dom) Er macht Nägel mit Köpfen und setzt nun sein Versprechen in die Tat um: Der chilenische Präsident Sebastian Pinera unterschrieb einen Antrag betreffend der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren und sendete diesen an den Kongress weiter.

Alle Formen einer Ehe hätten Respekt, Würde und die Unterstützung des Landes verdient, erklärte der chilenische Staatspräsident Sebastian Pinera, nachdem er einen entsprechenden Antrag an den Kongress geschickt hat. Damit will er den gleichgeschlechtlichen Paaren gewisse Rechte zugestehen, welche sonst nur verheiratete Paare haben. Damit setzt Pinera sein versprechen um, wonach er sich für ein Partnerschaftsgesetz stark machen werde (gay.ch berichtete). Gemischt- und gleichgeschlechtliche Paare werden dadurch auf die gleiche Ebene gestellt, weil es in beiden Fällen möglich sein soll, damit die Liebe, Zuneigung und den gegenseitigen Respekt zu fördern.

Dass sich Sebastian Pinera überhaupt für dieses Anliegen einsetzt, kommt eher überraschend, gilt er doch ansonsten als eher konservativ und verdrängte er doch die mitte-links Regierung nach rund 20 Jahren von der politischen Spitze des Landes. Doch bereits währned seinem Wahlkampf gab er bekannt, dass er sich bei seiner Wahl für ein Parnerschaftsgesetz stark machen werde - obwohl er damit auch massiven Gegenwind aus dem streng katholischen Land spürte. Doch dem entgegnete er jeweils damit, dass er daran glaube, dass die Ehe von Natur nur für einen Mann und eine Frau sei, doch diese Überzeugung schliesse nicht aus, dass es noch andere Formen von Beziehungen gebe, welche es zu akzeptieren gelte.

Die beiden grossen Parteien des Landes, die "Renovation National" und die "Independent Democratic Union" haben bereits ihren Widerstand gegen die Pläne von Pinera angekündigt, und sind dem Kongress demonstrativ ferngeblieben, als der Präsident den Gesetzesentwurf vorgestellt hat. Da die Umfragewerte von Pinera derzeit mit 26 Prozent Zustimmung auf einem Allzeittief liegen, wurde ihm wegen diesem Antrag von der Opposition gar vorgeworfen, dass er sogar seine Mutter verkaufen würde, nur um seine Umfragewerte zu verbessern. Der Präsident höre nicht auf seine Parteimitglieder, sondern nur auf die Studenten. Dieser Vorwurf bezog sich dabei auf die seit drei Monaten immer wieder aufflammenden Studentenproteste in ganz Chile.

Wird das Partnerschaftsgesetz in Chile tatsächlich eingeführt, dann ist das eine bemerkenswerte Wende im gesellschaftspolitisch doch sehr konservativen Land. So war eine Scheidung in Chile beispielsweise erst ab dem Jahr 2004 möglich. Gemäss dem Antrag von Präsident Pinera, sollen gleichgeschlechtliche Paare in etwa im Erbrecht, aber auch bei der sozialen Absicherung mit Ehepaaren gleichgestellt werden. Damit würde sich Chile Ländern wie Brasilien (gay.ch berichtete), Paraguay und Kolumbien (gay.ch berichtete) anschliessen, in welchen ähnliche oder noch weiter gehende Gesetze geplant sind.