 (06.12.11/dom)
Es war ein Rekord: Anderthalb Jahre lang war Belgien ohne
Regierung – doch diese Zeit ist nun vorbei: König Albert II.
ernannte am Montagabend den Sozialisten Elio Di Rupo zum neuen
Premierminister. Damit bekommt Belgien den ersten schwulen
Regierungschef der Neuzeit.
Der König hat mit der offiziellen Ernennung am Montagabend
quasi seinen Segen gegeben, und am Dienstagnachmittag wird
Premierminister Elio Di Rupo zusammen mit den zwölf Ministern,
welche er ebenfalls gestern erstmals öffentlich vorstellte,
vereidigt. Damit wird die derzeit nur geschäftsführende
Regierung unter Yves Leterme endgültig abgelöst, doch neun
Minister werden auch im neuen Kabinett mit von der Partie sein.
Des Weiteren wurden auch sechs Staatssekretäre ernannt, von
welchen ebenfalls bereits zwei in der geschäftsführenden
Regierung vertreten waren. Mit Elio Di Rupo erhält Belgien den
ersten schwulen, und den erst zweiten homosexuellen
Regierungschef der Neuzeit, nach der Isländerin Jóhanna
Sigurðardóttir, welche seit Februar 2009 das Amt der
Premierministerin innehat.
Bereits 1994 war Elio Di Rupo Vize-Premierminister und Minister
für Kommunikationsdienste und öffentliche Unternehmen in der
damaligen Föderalregierung. Als Belgien 1996 von der
Dutroux-Affäre erschüttert wurde, geriet auch Di Rupo in die
Schlagzeilen. Er wurde von einem jungen Mann beschuldigt, dass
er ihn als Minderjähriger missbraucht haben soll. Diese Vorwürfe
erwiesen sich aber vor Gericht als haltlos und Di Rupo wurde
freigesprochen. 1999 übernahm er das Amt des Parteipräsidenten
der Parti Socialiste, und zwei Jahre später war es schliesslich,
als er sich öffentlich geoutet hat. Im gleichen Jahr wurde er
zudem mit dem Ehrentitel „Staatsminister“ ausgezeichnet.
Bereits im Juli 2010 wurde Elio Di Rupo von König Albert II.
beauftragt, eine neue Regierung zu bilden, doch er scheiterte
damit und legte daraufhin sein Mandat im September 2010 nieder.
Auch danach konnte keine Einigung erzielt werden, sodass er im
Mai diesen Jahres erneut mit der Regierungsbildung beauftragt
wurde. Es folgten zähe Verhandlungen mit den acht Parteien,
welche für die Regierung in Frage kommen und man konnte sich
schliesslich auch bei den zentralen Punkten einer Staatsreform
einigen. Am Montag wurde nun die neue Regierung vorgestelllt und
offiziell ernannt, und am Dienstag werden Elio Di Rupo als
Premierminister und seine zwölf Minister vereidigt.
In Belgien tobt seit längerem ein Sprachenstreit, und dies macht
das Regieren und selbst die Regierungsbildung äusserst
schwierig. So gibt es auch keine nationalen Parteien, sondern
alle grossen Parteien, also die Sozialisten, die Liberalen und
die Christdemokraten, sind in jeweils eine flämisch- und in eine
französischsprachige Partei aufgeteilt. Daher ist es bei der
Regierungsbildung nicht nur wichtig, dass die Parteien gemäss
ihrer Stärke vertreten sind, sondern auch die beiden
Sprachregionen. So erhält der flämisch sprechende Norden die
Hälfte der Ministerposten, und der französischsprechende Süden
die andere Hälfte. In der nun gebildeten Regierung konnten diese
Punkte miteinbezogen werden. Die flämischen Separatisten, die
Partei N-VA, wurde allerdings bei der Sitzverteilung nicht
berücksichtigt, obwohl sie im Parlament die meisten Sitze hat.
Diese Partei ist es, die fordert, dass sich der wirtschaftlich
starke Norden Belgiens vom schwachen Süden abtrennen soll.
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